Baden-Württemberger Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter auf der Bundesdelegiertenkonferenz in Berlin

768 394 Martin Auerbach

Neben der Wahl eines neuen Bundes-SprecherInnen-Rates (aus BaWü Jochen Dürr) und der Wahl der Mitglieder des Bundesparteitags aus der Arbeitsgemeinschaft (aus BaWü ebenfalls Jochen Dürr), war ein anspruchsvolles Programm angesagt:

Am Samstag hat uns Frank Büchner (wissenschaftlicher Mitarbeiter von MdB Jutta Krellmann) das Konzept zur Erweiterung der betrieblichen Mitbestimmung der Bundestagsfraktion vorgestellt und uns einen Ausblick gegeben, wie daran in der neuen Wahlperiode weitergearbeitet werden soll.

2015 hat sich die Faktion DIE LINKE im Bundestag bewusst dazu entschieden, an Initiativen zum Thema Mitbestimmung zu arbeiten. Während manche Jünger des digitalen Wandels Betriebsräte und deren Mitbestimmung zu Überbleibseln einer vergangenen Zeit erklären, hält DIE LINKE dagegen: Betriebliche Mitbestimmung ist unverzichtbar! Sie muss stattdessen ausgebaut werden, wollen wir unsere Arbeitswelt und unsere Zukunft nicht allein den Arbeitgebern und ihrer Profitlogik überlassen.

Gemeinsam wurde im Anschluss über weitere Vorschläge und Ideen diskutiert.

„Wenn Gewerkschaftsmitglieder überdurchschnittlich die AfD wählen, dann müssen in den Gewerkschaftszentralen eigentlich die Alarmglocken schrillen“, so eröffnete am Sonntag der Parteivorsitzende Bernd Riexinger seine Rede am Sonntag.

Positiv auf das Wahlergebnis habe sich ausgewirkt, dass wir dort zulegten, wo wir gezielt Berufsgruppen angesprochen haben, wie zum Beispiel die KrankenpflegerInnen und die VerkäuferInnen.

Wohlgemerkt hielt Bernd die Rede an just jenem Tag, an dem in der darauffolgenden Nacht FDP-Lindner vor die Mikrophone trat und das Ende der Jamaica-Verhandlungen verkündete.

Riexinger trat der These entgegen, die Linke fordere rein langfristige Veränderungen: „Waffenexporte können sofort verboten werden, und faire Handelsbeziehungen mit den Ländern Arabiens und Afrikas können sofort verhandelt werden.“ Und: „Wer keine Wohnungen baut, spielt letztlich sozial Benachteiligte gegen Flüchtlinge aus.“

Er verwies auf einen Beschluss des Stuttgarter Sozialistenkongresses von 1907, wo die GenossInnen gegenüber ausländischen Arbeitern Solidarität statt Restriktionen forderte: „Das muss für uns Vorbild sein.“

Zum Umgang mit den Rechten forderte er „klare Kante“, damit sie nicht Deutungshoheiten an sich reißen könnten. „Der völkische Charakter muss entlarvt werden.“ Dabei sei der Mechanismus immer derselbe: Sündenböcke würden unten gesucht, der Abbau demokratischer Rechte ginge mit gleichzeitigem Sozialabbau Hand in Hand. Dabei sei der Nährboden der Rechten die soziale Ungleichheit.

Er trat einem Artikel entgegen, der behauptete, die Linke würde sich zur Hipster-Partei entwickeln: „Die Hälfte eines jeden Jahrgangs macht heutzutage Abitur. Und gerade sozial Benachteiligte und Migranten aus diesem Bereich kommen wegen sozialer Ungerechtigkeitsgründen zur Linken. Und aus Gründen gegen Rechts.“

Moderne Klassenpolitik bedeute weiterhin die Zuwendung zu Sozial Benachteiligten und die Ansprache in sozialen Brennpunkten. Nur noch 20 Prozent der lohnabhängigen Klasse seien in der Industrie beschäftigt.

„Die ökonomistische Debatte der Spaltung in Produktion und Dienstleistung ist das Ergebnis von 25 Jahren neoliberaler Politik. Die gemeinsamen Interessen herausarbeiten und formulieren, das ist unsere Aufgabe, das ist moderne Klassenpolitik: Wir müssen eine verbindende Partei sein.

Wir müssen eine emanziperte Mitgliederpartei sein, schon allein, weil wir keine rein parlamentarische Partei sein können. Zwei Drittel der neu eingetretenen Mitglieder sind unter 30, die gilt’s schon deshalb zu integrieren, weil sie mithelfen werden, unser Gesellschaftsbild zu transportieren.“

 

Die Schwampel (schwarze Ampel) komme (da täuschte er sich), und damit blieben dann drängende soziale Probleme weiterhin ungelöst. Riexinger kritisierte auch die defensive Haltung der Gewerkschaftsführungen, die weiterhin auf die GroKo setzten: „Wer fürs kleinere Übel mobilisiert, kriegt das große.“

Eine strategische Debatte müsse die Linke umtreiben, und damit seien diese Inhalte gemeint:

  • Konzept neues Normalarbeitsverhältnis: Wie regulieren wir Beschäftigung?
  • Offensiv muss die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen gefordert werden.
  • Die Repolitisierung der Gewerkschften muss unterstützt werden.
  • Die Themensetzung ist klar: Es geht um eine gute soziale Infrastruktur, denn Gesundheit, Schulen, Wohnen usw. betrifft jeden.
  • Jungen GewerkschafterInnen müssen wir einen politischen Rahmen geben, das muss Bestandteil einer Werbeoffensive werden.

Zuletzt schlug Bernd Riexinger diesen weiteren Arbeitsplan vor:

  • Auswertung der Kampagne „Das muss drin sein“
  • Weiterführung des Punktes Pflege, wobei eine Ausdehnung auf die Altenpflege diskutiert wird, neben der Thematik „Personalmangel“ soll auch „höhere Löhne“ eine Rolle spielen.
  • Weiterführung des Punktes Wohnen, übrigens ein klassisches Thema der Arbeiterbewegung.
  • Workshops mit jungen Gewerkschaftern auf regionaler Ebene: Betriebsrätinnen, Organizing-Mitarbeiter aus IGM, ver.di, NGG, möglichst aus weiteren: Wir brauchen 20 bis 30 Leute für eine gewerkschaftspolitische Diskussion, dabei muss klar sein, dass die sich nicht in die normale Kreisverbandsarbeit einbringen werden. „Die jungen Gewerkschaftssekretäre sind nicht automatisch aus der SPD“
  • Lehrgangsprogramme mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung für Leute unter 35. Es geht um 200 bis 250 Leute. „Das ist sehr teuer, im Moment können wir 40 bis 50 Mitglieder schulen.“
  • Es wird einen Zukunftskongress geben, und die AG Betrieb und Gewerkschaft ist eingeladen, bei der Vorbereitung dabei zu sein.
  • Erstellung eines „Zukunftsplans Ost“